DSVGO ist nicht genug? Brüssel plant zum Urheberschutz neue Upload-Filter

Die DSGVO ist noch nicht verdaut, da bahnt sich schon das nächste Unheil aus Brüssel an: Plattformen, auf denen Nutzer Materialien wie z.B. Bilder oder Videos hochladen können, sollen diese in Zukunft automatisiert zensieren.

Was ist passiert?

Im Zuge der Urheberrechtsreform (Artikel 13) sollen Plattformen künftig automatische Filter verwenden, um sicherzustellen, dass kein Material gegen den Willen der Urheber veröffentlicht wird. Auch die Deutsche Bundesregierung unterstützt den gegenwärtigen Stand, obwohl sie dies im Koalitionsvertrag (Stichwort: Upload-Filter) noch abgelehnt hat. Es ist das übliche über die EU-Bande spielen und hinterher will es keiner gewesen sein. Auch die Electronic Frontier Foundation hat sich negativ zu Notice-and-Stay-Down geäußert.

Warum ist das wichtig?

  • Urheber sollen besser vor unrechtmäßiger Veröffentlichung ihrer Werke geschützt werden. Das [Whac-A-Mole] Prinzip(https://de.wikipedia.org/wiki/Whac-A-Mole) (für jedes gelöschte Material, tauchen direkt zig weitere auf) soll wenigstens pro Plattform ein Ende haben
  • Bei der automatischen Filterung sind Kollateralschäden allerdings unvermeidlich: Sogar Hintergrundmusik kann zur Zensur führen
  • Es wird eine Zensur-Infrastruktur aufgebaut, die auch für andere Inhalte verwendet werden kann
  • Durch die hohen Kosten einen solchen Filter zu konstruieren und zu betreiben werden die ohnehin schon starken zentralisierten Plattformen gestärkt und der Wettbewerb weiter eingeschränkt

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