Blog: Neue EU Anti-Digitalisierungsgesetze?

Wir hatten schon Anfang Mai berichtet, dass sich nach der DSVGO das nächste Gesetz auf den Weg macht das Internet im Kern zu verändern. Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat nun am 20. Juni 2018 einen Vorschlag zum Leistungsschutzrecht (“Linktax” oder “Linksteuer”) und zu “Uploadfiltern” angenommen. Jetzt kann nur noch das Plenum des Europaparlaments am 4. Juli 2018 die Pläne stoppen. Der Digitalisierung Deutschland und Europas stehen beide Gesetzesteile entgegen.

Was ist passiert?

Wie schon im Mai berichtet beabsichtigt Brüssel zwei wesentliche Neuerungen, die das Betreiben von Internetplattformen grundlegend verändern werden. Im Zuge der Urheberrechtsreform sollen zum einen laut Artikel 11 alle, die Ausschnitte journalistischer Inhalte im Netz nutzen, eine Lizenz von den Verlegern benötigen. Dieses “Leistungsschutzrecht” würde für 5 Jahre nach Veröffentlichung der Inhalte gelten. Zum anderen sollen laut Artikel 13 Plattformen, deren Nutzer Inhalte hochladen (z.B. Videoplattformen wie YouTube), Uploadfilter einführen, die urheberrechtlich geschützes Material erkennen und den Upload dann ablehnen.

Warum ist das wichtig?

Leistungsschutzrecht

Das Leistungsschutzrecht wurde 2013 bereits in Deutschland eingeführt und hat nie funktioniert. Es stellt sich die Frage, warum es nun auf europäischer Ebene funktionieren sollte. Google News und andere Plattformen, auf die das Gesetz gemünzt ist, werden nicht mehr auf die Inhalte verlinken und die Verlage sich wundern, wo die Besucher bleiben.

Das Fatale ist leider nur, dass das Gesetz gleichzeitig einen legalen Graubereich eröffnen wird, der wahrscheinlich erst durch rechtskräftige Urteile in den einzelnen Mitgliedsstaaten geklärt werden wird. Bis dahin ist unklar, wann eine Seite einen “kommerziellen” Charakter hat, und was genau ein “Ausschnitt” ist.

Uploadfilter

Es gibt viele gute Gründe, die gegen Uploadfilter sprechen. Allerdings ist aus unserer Sicht der gravierendste, dass sie Innovation in der EU ausbremsen werden. Uploadfilter sind aufwändig. Große Plattformen haben diese bereits teilweise im Einsatz. Was ist aber mit kleinen Startups? Was ist mit neuen Ideen, die man mal schnell ausprobieren möchte? Vergessen sollte man in diesem Zusammenhang nicht, dass Deutschland u.a. seinen industriellen Aufstieg deswegen erlebte, weil das Land anfänglich gar kein Urheberrecht kannte.

Fazit: Die EU verfolgt keine konsequente Digitalisierungs-Strategie

Einerseits will die EU Unmengen an Fördergelder in die Digitalisierung stecken, um den Anschluss an die USA und China nicht zu verlieren. Andererseits werden Gesetze vorbereitet, die kleine, innovative Unternehmen entweder verunsichern (Leistungsschutzrecht) oder vor große Hürden stellen (Uploadfilter). Im Gegenzug werden große, existierende Platzhirsch-Plattformen aus den USA bevorteilt, weil sie die Ressourcen haben die Anforderungen umzusetzen und im Zweifel ohnehin nicht für Links zahlen werden, weil sie diese einfach abstellen.

Da fragt man sich doch allen Ernstes: Wie passt das zusammen? Die Zeichen stehen daher nicht gut, wenn es darum geht wieder näher an die USA oder China ranzukommen, geschweige denn diese einzuholen.

Call to Action: Sag’s weiter auf twitter!

Du findest die Newsletter gut? Dann erwähne das auf twitter! Wir freuen uns :-)

Schreib uns an: info@achtungtechnik.de